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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Funanga AG für Nutzer

Die Funanga AG, Stresemannstraße 23, 10963 Berlin (nachfolgend „Funanga“) betreibt die mobile Plattform „Cash to Code“, über welche Endkunden digitale Gutscheine für die Verschaffung von Waren (z. B. für Onlinespiele) oder die Erbringung einer Dienstleistung erwerben können (nachfolgend „Endkunden-App“). Der Erwerb dieser digitalen Gutscheine erfolgt über Vertriebspartner bzw. Zahlpartner von Funanga oder über Funanga selbst (beides nachfolgend „POS“).

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Nutzung der Endkunden-App gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Die Nutzung der Endkunden-App ist nur volljährigen Verbrauchern sowie Unternehmern gestattet (Verbraucher und Unternehmer nachfolgend gemeinsam „Nutzer“). Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Zusätzlich muss der Nutzer über ein Nutzerkonto bei Tipico (u.a. https://www.tipico.de) verfügen und dort die AGB (u.a. https://www.tipico.de/de/agb/) und alle anderen Voraussetzungen zur Nutzung von Tipico akzeptiert haben bzw. erfüllen. Eine Nutzung der Plattform Tipico Pay in Verbindung mit der Endkunden-App ist nur dann möglich und zulässig.

1.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Funanga behält sich vor, weitere Leistungen anzubieten. In diesem Fall wird Funanga die Nutzer darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen übermitteln.

1.4. Diese AGB werden auch auf http://www.funanga.com/agb_tipico_pay bereitgestellt, damit der Nutzer sie lesen, herunterladen und lokal speichern kann.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Endkunden-App durch Funanga zur Vermittlung von digitalen Gutscheinen zum Aufladen eines Kontos bei Tipico. Funanga ermöglicht mithilfe der Endkunden-App die von Tipico (nachfolgend „Merchant“) ausgestellten Gutscheine und informiert den Nutzer über Standorte der POS, bei denen der gewünschte Gutschein mithilfe eines QR- bzw. Barcodes oder einer anderen Codierung (nachfolgend „Produktcode“) bezogen werden kann. Die Gutscheine enthalten ferner elektronische Codes, die Funanga von den Merchants bereitgestellt werden. Nach dem Erwerb des Gutscheins sendet Funanga den Kaufbeleg über die Endkunden-App an den Endkunden und bucht den gekauften Gutschein auf das Nutzerkonto bei Tipico auf. Dieser kann die erworbenen Gutscheine dann für den Erwerb bestimmter Produkte bzw. Leistungen des Merchants einlösen. Der POS verkauft dem Endkunden die Gutscheine im Namen und auf Rechnung von Funanga bzw. Funanga agiert selbst als POS. Für Rückzahlung bzw. Rückerstattung gelten diese AGB sowie die Nutzungsbedingungen und Ein- bzw. Auszahlungsbedingungen von Tipico.

2.2. Vertragsgegenstand ist ausschließlich der Objektcode der Endkunden-App für die verfügbaren Betriebssysteme. Welche Betriebssysteme die Endkunden-App aktuell unterstützt, kann unter http://cashtocode.com abgerufen werden. Der Quellcode ist nicht Vertragsgegenstand.

2.3. Funanga kann für die Endkunden-App kostenlose Updates im jeweiligen Store für mobile Apps oder anderweitig bereitstellen oder bereitstellen lassen, die den Funktionsumfang der Endkunden-App ändern können. Die genauen Systemanforderungen und der vollständige geschuldete Funktionsumfang solcher Updates und der Endkunden-App in ihrer aktualisierten Version ergeben sich aus der Produkt- und Updatebeschreibung für die jeweilige mobile Anwendung.

2.4. Die Endkunden-App steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“) zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Endkunden-App deshalb nicht zur Verfügung, wird Funanga die Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail (oder gleichwertig z.B. im Internet oder in der App usw.) informieren. Ausfälle der Endkunden-App aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. Funanga ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Endkunden-App aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Funanga liegen (z. B. höhere Gewalt, u. a.), nicht über das Internet zu erreichen ist.

3. Rechte und Pflichten der Nutzer

3.1. Herunterladen der Endkunden-App; Registrierung

3.1.1. Die Endkunden-App kann in Stores für mobile Apps kostenlos heruntergeladen werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Produktbeschreibungsseite den „Installieren“ Button anklickt sowie ggf. sein jeweiliges Passwort eingibt.

3.1.2. Der Nutzer muss sich zur Nutzung des Dienstes durch die entsprechende Funktion der Endkunden-App bzw. über einen anderen Weg bei Tipico registrieren. Entscheidet er sich für eine Registrierung, müssen die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen. Mit Anmeldung in der Endkunden-App kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3.1.3. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Registrierungsdaten selbst verantwortlich. Er wird seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte oder Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht uns darüber per E-Mail unter der E-Mail-Adresse support@funanga.com informieren.

3.1.4. Nutzung der Endkunden-App
Die Nutzung der Endkunden-App ist kostenlos, aber nur nach vorheriger Eingabe von Benutzernamen und Passwort möglich. Die Nutzung künftig zur Verfügung gestellter erweiterter Funktionen kann kostenpflichtig sein. In diesem Fall wird Funanga die Nutzer darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzlich AGB übermitteln.

3.2. Bezahlen mit Bargeld

3.2.1. Vor dem Erwerb eines Gutscheins mit Bargeld muss sich der Nutzer über ein gesetzlich anerkanntes Medium (z.B. Personalausweis) in Verbindung mit den in der Endkunden-App ausgewiesenen Informationen gegenüber dem POS ausweisen.

4. Rechte und Pflichten von Funanga

4.1. Funanga bietet die durch den Merchant ausgestellten Gutscheine auf der Endkunden-App zum Kauf an und informiert auf Landkarten über den nächstgelegensten POS, bei dem der ausgewählte Gutschein erworben werden kann. Der POS verkauft den Gutschein im Namen und auf Rechnung von Funanga bzw. Funanga verkauft die Gutscheine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und bedient sich dabei ggf. eines Zahlungsdienstleisters um dem Nutzer die Möglichkeit zu geben, seinen Einkauf bei Funanga zu bezahlen.

4.2. Funanga veröffentlicht ferner die Produktcodes. Sie berechtigen nicht bereits zum Bezug einer Leistung, sondern ermöglichen dem Nutzer, einen bestimmten Gutschein beim POS zu konkretisieren, um mit Funanga einen Vertrag über den Erwerb dieses Gutscheins abzuschließen.

4.3. Nach Übermittlung des Produktcodes durch den POS an Funanga kauft Funanga die digitalen Gutscheine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Merchant an und verkauft diese an den Endkunden weiter. Zwischen dem Nutzer und Funanga kommt ein Vertrag über den Erwerb des Gutscheins zustande.

4.4. Mit der Information über den Geldeingang beim POS überträgt Funanga das Eigentum an dem Gutschein an den Nutzer, indem Funanga unmittelbar bzw. so schnell wie möglich nach der Information über den Geldeingang über die Endkunden-App die Kaufbestätigung des Gutschein an den Endkunden versendet und den Gutschein auf dem Tipico Nutzerkonto des Kunden aufbucht.

5. Rechteeinräumung

5.1. Funanga räumt dem Nutzer ein auf das Land des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Nutzers beschränktes, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Endnutzer-App einschließlich etwa in der Endnutzer-App enthaltener Dokumentation und Benutzungsanleitung für die Dauer dieses Vertrages zu Zwecken dieses Vertrages zu nutzen. Der Nutzer darf die Endnutzer-App ausschließlich auf solche Smartphones herunterladen und nutzen, die mit der für den Kauf verwendeten ID im jeweiligen Store für mobile Apps verknüpft sind.

5.2. Eine Vervielfältigung der Endnutzer-App ist dem Nutzer nur insoweit erlaubt, wie dies für die vertragsgemäße Nutzung der Endnutzer-App notwendig ist. Der Nutzer darf die Endnutzer-App Dritten nicht zugänglich machen, vermieten oder unentgeltlich zeitlich begrenzt überlassen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben vorbehalten.

6. Haftung

6.1. Für die kostenlose Nutzung der Endnutzer-App ist die Haftung von Funanga auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haftet Funanga in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

6.2. Entgeltliche Zusatzfunktionen
Die Nutzung künftig zur Verfügung gestellter erweiterter Funktionen kann kostenpflichtig sein. Für entgeltlich zur Verfügung gestellte Zusatzleistungen haftet Funanga wie folgt:

6.2.1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Funanga, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Benutzer daher regelmäßig vertrauen dürfen.

6.2.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Funanga nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Benutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

7. Vergütung

Der Download sowie die Nutzung der Grundfunktionen der Endnutzer-App sind kostenlos. Die Nutzung künftig zur Verfügung gestellter erweiterter Funktionen kann kostenpflichtig sein. In diesem Fall wird Funanga die Nutzer darauf gesondert hinweisen und gegebenenfalls zusätzliche AGB übermitteln.

8. Laufzeit des Vertrages und Kündigung

8.1. Der Vertrag über die Nutzung der Endnutzer-App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

8.2. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit durch Deinstallieren der Endnutzer-App kündigen. Nicht exportierte Daten gehen dabei verloren.

8.3. Funanga kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich (E-Mail ist ausreichend) kündigen.

8.4. Die (fristlose) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Widerrufsbelehrung

9.1. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1.1. Die Endkunden-App und die direkt von Funanga an den Endkunden verkauften Gutscheine sind aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rückgabe nicht geeignet, so dass gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht besteht.

9.1.2. Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des Dienstes hat der in der Endkunden-App registrierte Nutzer, wenn er Verbraucher ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung.

9.2. Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt nicht gegenüber Unternehmern.

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf zu richten an:
Funanga AG
 Stresemannstraße 23,
 10963 Berlin
 Telefon: +49 30 530 51 572
 Telefax: +49 721 819 89 012
 E-Mail: support@funanga.com
Sie können dazu das Muster-Widerrufsformular am Ende der Widerrufsbelehrung verwenden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular aus und senden Sie es zurück)
An: Funanga AG, Stresemannstraße 23, 10963 Berlin, Telefon: +49 30 530 51 572, Telefax: +49 721 819 89 012, E-Mail: support@funanga.com
Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Funanga Dienstes.
Name des/der Verbraucher(s):
 Anschrift des/der Verbraucher(s):
 Kunden-ID des/der Verbraucher(s): (**)
 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (Nur bei Mitteilung auf Papier):
 Datum:

(*) Unzutreffendes bitte streichen
(**) Die Kunden-ID finden Sie unter dem Menüpunkt „Einstellungen“ in der App

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2. Gerichtsstand

10.2.1. Gerichtsstand für Verbraucher
Hat der Nutzer, der Verbraucher ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat der Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Funanga.

10.2.2. Gerichtsstand bei Unternehmern
Gerichtsstand gegenüber Unternehmern für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.

10.3. Funanga ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Funanga wird dem Nutzer die geänderten AGB vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird Funanga dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten AGB als vereinbart. Funanga wird den Nutzer bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien.

Stand 31.10.2015